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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich, Vertragsschluß

1.1 Unsere Lieferungen werden ausschließlich zu nachstehenden Verkaufsbedingungen ausgeführt. Dies gilt auch für laufende und künftige Geschäftsverbindungen

1.2 Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder zukünftige Lieferungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen; die Annahme der Ware gilt als Anerkennung unserer Verkaufsbedingungen.

1.3 Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen bei Vertragsschluß der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

1.4 Unsere Liefervorschläge sind unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zu Angeboten durch den Besteller. Ein Vertrag kommt nicht vor unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Für die Auftragsbestätigung behalten wir uns eine Frist von zwei Wochen vor.

1.5 Weicht unsere Auftragsbestätigung hinsichtlich der Lieferzeit von der Bestellung ab, so gilt die Abweichung als vom Besteller genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche widerspricht, vorausgesetzt, daß der Besteller in der Auftragsbestätigung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

1.6 Technische Unterlagen, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Besteller im Rahmen der Auftragsverhandlungen und der Vertragsausführungen überlassen werden, dürfen vom Besteller nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt, oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte an derartigen Unterlagen behalten wir uns vor.


2 Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt ab Augsburg, Deutschland.

2.2 Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich und setzen die Erfüllung aller vom Besteller zu erfüllenden Lieferbedingungen voraus. Fixgeschäfte bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.

2.3 Teillieferungen bleiben vorbehalten.

2.4 Abrufaufträge sind innerhalb eines Jahres ab Zugang der Auftragsbestätigung abzunehmen.

2.5 Sind wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Besteller eine angemessene, mit Rücktritts-androhung verbundene Nachfrist setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Lieferung, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.6 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

2.7 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, über einen fest vereinbarten Liefertermin hinaus, werden wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. In diesem Fall sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt, wenn wir nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung entweder die Ware liefern oder einen neuen, verbindlichen Liefertermin bestätigen, der nicht mehr als zwei Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin liegt.



3 Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Ist kein bestimmter Preis vereinbart, insbesondere bei Abrufaufträgen, gilt unser Tagespreis am Tag des Abrufs.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern zzgl. Verpackungskosten. Die Verpackung geht zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.3 Für den Fall, daß Vertragsschluß und Lieferdatum um mehr als einen Monat auseinander liegen, und sich unsere Beschäftigungskosten nach Vertragsschluß und vor Bereitstellung der Ware erhöhen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um denselben Betrag zu erhöhen. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern uns die Rücktrittserklärung innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Preiserhöhung zugeht.

3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.5 Beanstandungen der Lieferung oder bestrittene Gegenansprüche berechtigten den Besteller nicht zum Einbehalt fälliger Forderungen, es sei denn, der Beanstandung liegt ein grober Mangel der Lieferung zugrunde. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

3.6 Bei einem Nettowarenwert bis zu 1.000,00 € behalten wir uns vor, ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern. Bei einem Nettowarenwert über 1.000,00 € behalten wir uns vor, im Falle einer negativen Auskunft unserer Warenkreditversicherung abweichend von unseren Zahlungsbedingungen die Lieferung von einer Vorauskasse abhängig zu machen, oder per Nachnahme zu liefern.

3.7 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn von uns eine höhere Belastung nachgewiesen wird, und niedriger, wenn vom Besteller eine niedrigere Belastung nachgewiesen wird. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


4 Gewährleistung

4.1 Wir behalten uns vor, von uns gelieferte Ware, die sich als fehlerhaft herausstellt, entweder zu ersetzen, oder zu reparieren. Sollten diese Maßnahmen fehlschlagen, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl den für diese Ware gezahlten Kaufpreis herabzusetzen oder die Bestellung der fehlerhaften Ware rückgängig zu machen. Die im kaufmännischen Verkehr bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

4.2 Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen Erklärung.

4.3 Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate ab Gefahrübergang. In dieser Frist verjähren auch Ansprüche auf Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden, soweit es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt.

4.4 Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von Dritter Seite vorgenommen oder die Ware verarbeitet wurde, auch bei unsachgemäßem Gebrauch, einschließlich Benutzung ungeeigneten Zubehörs oder ungeeigneter Verbrauchsmaterialien.


5 Haftung

5.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht unsererseits, sowie seitens unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

5.2 In jedem Fall ist unsere Haftung auf die Vermögensnachteile begrenzt, die wir bei Abschluß des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen, es sei denn, daß der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die den Besteller für uns erkennbar gegen den Eintritt des in Rede stehenden Schadens schützen sollte, oder auf grobe Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, oder auf Vorsatz zurückzuführen ist. Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

5.3 Für den Fall, daß ein Dritter gegenüber dem Besteller eine Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch die von uns gelieferte Ware geltend macht, unterstützen wir den Besteller nach besten Kräften bei der Abwehr derartiger Ansprüche. Wenn und soweit wir nach dem Kaufvertrag und nach diesen Bedingungen dazu verpflichtet sind, übernehmen wir die Kosten der Verteidigung und stellen den Besteller von derartigen Ansprüchen frei, vorausgesetzt, der Besteller überläßt uns auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung der Schutzrechte und erteilt uns alle erforderlichen Vollmachten.

5.4 Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen uns, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach zwei Jahren ab Erbringung der Leistung, auf der der Anspruch beruht.


6 Eigentumsvorbehalt; Sicherungsabtretung

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämlicher Außenstände des Bestellers unser Eigentum. Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren (Vorbehaltsware) sind von anderen Warenbeständen des Bestellers getrennt zu lagern.

6.2 Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Besteller bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte an uns - zur Sicherung sämtlicher Forderungen, die wir aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller haben - ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wird. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

6.3 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Waren.

6.4 Übersteigt der Wert der durch Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung gegebenen Sicherheiten des Bestellers unsere Ansprüche um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freigegeben.

6.5 Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmungen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten.


7 Ausfuhr

Der Kunde verpflichtet sich, die von uns ausgelieferte Ware sowie von uns erhaltene technische Informationen nur unter Beachtung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen eines Heimatstaates und der Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen und die gleiche Verpflichtung seinen Abnehmern aufzuerlegen, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Bedingungen.


8 Anwendbares Recht

Die vertraglichen Bestimmungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes, des Uncitral-Kaufrechts und der UN-Kaufrechtskonvention gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.


9 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag oder diesen Bedingungen ist das Amtsgericht Augsburg ausschließlich zuständig, es sei denn, der Besteller ist Minderkaufmann. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.


10 Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 
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